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Thorsten Niesner
Hauptstr. 61
D- 74427 Fichtenberg
Fon: 07971 91 22 8 22
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Internet: www.premiumcask.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz:


DE 1856 21 362

DL - INFO V

Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung verpflichtet Dienstleister, zahlreiche Angaben zu ihrem Unternehmen, sowie den rechtlichen Bedingungen des Vertragsschlusses zur Verfügung zu stellen.
Die Verordnung gilt mit Wirkung zum 17.05.2010 zusätzlich zu zahlreichen, bereits bestehenden Regelungen wie dem Telemediengesetz (Impressumspflicht), dem BGB (Fernabsatzrecht),
der BGB-Info-VO sowie der Preisangaben-VO...

Als ob es noch nicht genügend gesetzliche Informationspflichten gäbe, wurde nun also die
DL-Info-V zusätzlich zu den bereits bestehenden Normen eingeführt. Inwieweit die zahlreichen inhaltlichen Überschneidungen zur Erhöhung der Transparenz beim Kunden beitragen sollen, statt ihn zusätzlich zu verwirren, mag man mal so als Frage in den Raum stellen...

Die Rechtslage ist durch die nun in Kraft getretene Verordnung für Dienstleister wieder einmal noch komplexer geworden. Anstatt die bereits bestehenden Regelungen zu vereinheitlichen, und vielleicht zu vereinfachen, wurden hier einfach neue zusätzliche Regelungen in Kraft gesetzt.

Sicher ist wohl nur eines:
Die ersten Abmahnwellen von "Wettbewerbern" oder Abmahnvereinen sind garantiert schon in der Vorbereitung :-(

Angaben gemäß DL - Info-V:

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(9 Ct/Minute aus dem deutschen Festnetz)

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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:

DE 185 621 362

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie später hier in voller Länge - einfach hier klicken, es öffnet sich ein neues Fenster!

Sonstiges: Informationen, die stets zur Verfügung stehen müssen

wenn vorhanden, das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister unter Angabe des Registergerichts und der Registernummer,

    hier nicht relevant

  1. bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten Name und Anschrift der zuständigen Behörde
    oder der einheitlichen Stelle

  2. hier nicht relevant

  3. für Dienstleistung in Ausübung eines reglementierten Berufs die gesetzliche Berufsbezeichnung, den Staat, in dem sie verliehen wurde und, falls er einer Kammer, einem Berufsverband oder einer ähnlichen Einrichtung angehört, deren oder dessen Namen,

  4. hier nicht relevant

  5. wenn vorhanden, die verwendete Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand, was nicht in unseren (ohnehin schon abgemahnten und rechtlich überarbeiteten) AGB steht, ist hier nicht relevant, bzw. wird durch die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften geregelt.

  6. wenn vorhanden, bestehende Garantien,
    die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen,

  7. hier nicht relevant

  8. die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben,

    Vertrieb von hochwertigen Alkoholika

  9. wenn vorhanden, Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich.

  10. hier nicht relevant

Sonstiges: Informationen, die nur auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden müssen


  1. Falls Dienstleistungen in Ausübung eines reglementierten Berufs erbracht werden, eine Verweisung auf die berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind.

  2. hier nicht relevant

  3. Angaben zu den vom Dienstleistungserbringer ausgeübten multidisziplinären Tätigkeiten und den mit anderen Personen bestehenden beruflichen Gemeinschaften, die in direkter Verbindung zu der Dienstleistung stehen und, soweit erforderlich, zu den Maßnahmen, die er ergriffen hat, um Interessenkonflikte zu vermeiden

  4. hier nicht relevant

  5. die Verhaltenskodizes, denen er sich unterworfen hat, die Adresse, unter der diese elektronisch abgerufen werden können und die Sprachen, in der diese vorliegen

  6. hier nicht relevant

  7. falls er sich einem Verhaltenskodex unterworfen hat oder einer Vereinigung angehört, der oder die ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren vorsieht, Angaben zu diesem, insbesondere zum Zugang zum Verfahren und zu näheren Informationen über seine Voraussetzungen.

  8. hier nicht relevant

Fazit:

Die meisten der hier benannten Informationen mussten Dienstleister zwar auch bisher zur Verfügung stellen, etwa über die Impressumspflicht des TMG, den Pflichten aus der BGB-Info-VO sowie der Preisangaben-VO. Das Problem ist aber, dass auch einige neue Vorgaben hinzu gekommen sind.

In unserem konkreten Fall bedeutet dies:
Alle oben stehenden Informationen finden sich bereits im Impressum, den AGB, oder den anderen Informationsseiten, während die ganzen ergänzenden Angaben für unseren Fall nicht relevant sind.
Hätten wir diese zusätzliche Seite aber nicht eingebunden, wären in Kürze erwartungsgemäß wieder 900,-- EUR für eine Abmahnung fällig geworden...

Mein herzlicher Dank an den Gesetzgeber für diese extrem konjunkturfördernde Zusatzregelung,
die zweifellos wieder einige Startups an den Rand des finanziellen Ruins bringen wird,
während viele ach so benachteiligte "Wettbewerber" sich auf Abmahnungen stützen,
statt es einfach mal "mit ehrlicher Arbeit" zu versuchen...
:-(
Schade...
:-(